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Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG München (5 U 5630/93) | Datum: 17.05.1994

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]

Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

OLG München (24 U 706/93) | Datum: 27.01.1994

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden, der Kläger könne von der Beklagten keine Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung verlangen, weil er den [...]

1. Das Nichtbemerken oder Nichtbeachten von Prodromalerscheinungen (Vorzeichen) der Ermüdung seitens des Kraftfahrers ist zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig, wenn die Fahrt nach ausreichendem Schlaf angetreten wurde. 2. Eine dem Versicherungsnehmer vorwerfbare Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor, wenn dieser infolge 'Einnickens' am Steuer das Entstehen eines Fremdschadens durch Umfahren eines Schneestabes und Streifen eines Leitpflocks nicht bemerkt hat.

OLG München (10 U 5785/93) | Datum: 28.01.1994

Siehe OLG Frankfurt/M. ZfS 1993, 89 u. LG Stuttgart ZfS 1993, 415 DAR 1994, 201 OLGReport-München 1994, 53 SP 1994, 265 ZfS 1994, 257 [...]

Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage

OLG München (24 U 1003/93) | Datum: 28.04.1994

I. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Klage auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache ist in Höhe des vom Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Scheckbrief vom 19.5.1993 angewiesenen [...]

A. Gerät ein Kraftfahrer, der innerorts in einer Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit - min. 86 km/h, zulässig 60 km/h - fährt, bei einem Abbremsvorgang von der linken auf die rechte Seite einer zweispurigen Fahrbahn und erfaßt er dabei einen von rechts nach links in die Fahrbahn laufenden alkoholisierten - BAK 2,47 o/oo - Fußgänger, trifft den Fahrzeugführer ein Mithaftungsanteil von 70%. B. Steht fest, daß ein in zwei Berufen ausgebildeter Geschädigter drei Jahre vor einem Unfall nicht oder nur gelegentlich wochenweise gearbeitet hat und war er im letzten Jahr vor dem Unfall weder erwerbstätig noch arbeitslos gemeldet, so kann er keinen Erwerbsschadensersatz verlangen. Für einen 'Schätzungsbonus' fehlt es insoweit an greifbaren Anhaltspunkte.

OLG München (24 U 862/92) | Datum: 28.07.1994

OLGReport-München 1995, 3 SP 1994, 343 SP 1994, 372 [...]

1. Trotz fehlender gesetzlich normierter Voraussetzungen des Berufes des Sachverständigen für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung kann die Bezeichnung als Sachverständiger im Einzelfall gegen § 3 UWG verstoßen. 2. Gegen § 3 UWG verstößt die Bezeichnung 'Sachverständiger für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung', wenn dessen Träger über keine vom Verkehr für den besonderen Sachverstand erforderliche abgeschlossene Ausbildung, insbesondere die eines Meisters oder Dipl.-Ing., verfügt, selbst wenn er jahrelang unbeanstandet Sachverständigen-Gutachten erstellt.

OLG München (29 U 6380/93) | Datum: 20.10.1994

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 06.02.1997 - I ZR 234/94 = DRsp-ROM Nr. 1997/6295. DAR 1995, 259 GewArch 1995, 297 OLGReport-München 1995, 113 SP 1995, 220 SP 1995, 57 WRP 1995, 57 ZfS 1995, 295 wrp 1995, [...]

Ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls unter den Parteien streitig, wen hierfür die Verantwortung trifft, so darf nicht über einen Schadensposten durch Teilurteil entschieden werden, wenn (z.B. auch durch eine hiervon abweichende Beurteilung des Berufungsgerichts) die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht.

OLG München (24 U 626/93) | Datum: 17.02.1994

Zum Ausschluß der Gefahr widersprechender Entscheidungen vgl. BGHZ 107, 236 ; BGH NJW 1987, 441 . OLGReport-München 1994, 105 SP 1995, 317 VersR 1995, 600 [...]

1. Das nach § 57 SGB V zu gewährende Pflegegeld, das anstelle der nach § 55 SGB V als Sachleistung zu erbringenden häuslichen Pflegehilfe treten kann, stellt lediglich eine Leistungsausweitung, keine Systemveränderung in der Sozialversicherung dar. 2. Ein Forderungsübergang nach § 1542 RVO a.F. (jetzt § 116 SGB X) findet deshalb auch insoweit schon im Zeitpunkt des Schadensereignisses statt; der Versicherungsnehmer kann nicht mehr (z.B. durch einen Abfindungsvergleich) über den Anspruch auf Pflegegeld verfügen.

OLG München (24 U 611/93) | Datum: 03.03.1994

NJW 1995, 794 NJW-RR 1995, 164 OLGReport-München 1994, 100 SP 1995, 169 [...]

1. Der Verletzte muß grundsätzlich beweisen, daß die Schädigungshandlung (hier: unachtsames Öffnen der Beifahrertür) ursächlich für die Rechtsgutverletzung (Beeinträchtigung von Körper und Gesundheit) und diese wiederum kausal für den Schaden war. Hierbei kommt ihm jedenfalls für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität (= Kausalzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden) die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Nur der erste Verletzungserfolg ist nach dem Strengbeweis des § 286 ZPO zu beweisen, während sich der Beweis der Weiterentwicklung der Schädigung nach § 287 ZPO bestimmt. 2. Der die Fahrzeugtür öffnende Insasse ist über die Kraftfahrthaftpflichtversicherung nicht mitversichert. Er ist nicht 'Beifahrer' im Sinne von § 10 Abs. 2 d AKB, sondern 'Mitfahrer'. 3. Der unachtsam die Tür öffnende Mitfahrer kann grundsätzlich sein Verschulden auch nicht über eine Garantenpflicht auf den Pkw-Fahrer und damit auf den Kraftfahrthaftpflichtversicherer abwälzen. Eine Garantenpflicht wegen des unterlassenen Hinweises, vorsichtig auszusteigen, wäre allenfalls bei Kindern oder für einen Taxifahrer denkbar. 4. Ein Kraftfahrer muß auch erhebliche fremde Fehler berücksichtigen. Unterläßt er es, den Mitfahrer beim Aussteigen zur Vorsicht zu mahnen, ist der Unfall nicht durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden. 5. Zwischen dem unachtsam die Tür öffnenden Mitfahrer und dem sich an dem stehenden und rechts blinkenden Fahrzeug rechts 'vorbeizwängenden' Radfahrer ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zugunsten des Radfahrers angemessen. Der Anteil des lediglich aus der Betriebsgefahr haftenden Pkw-Fahrers ist gegenüber dem Radfahrer mit 1/3 zu bewerten. 6. Zur Einzel- und Gesamtabwägung zwischen den verantwortlichen Schädigern und dem Geschädigten.

OLG München (1O U 4858/93) | Datum: 28.10.1994

1. Nach AG Köln SP 1993, 74 sind die Verschuldensanteile gleich hoch zu bewerten, wenn ein verkehrswidrig den Bürgersteig befahrender Radfahrer gegen die geöffnete Beifahrertür eines verkehrswidrig auf dem Bürgersteig [...]

Auslegung eines Vorbehaltes für Zukunftsschäden in einem Abfindungsvergleich

OLG München (10 U 7067/93) | Datum: 10.06.1994

Zur Reichweite von Abfindungsvergleichen über Ansprüche wegen Unfallverletzungen vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 6 U 82/93 - 25.4.1994, in r+s 1995, 17): Auslegung eines Vorbehaltes zukünftiger Erhöhung des [...]

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